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26. Januar 2018

Wir verurteilen den türkischen Angriffskrieg auf Afrin


Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee und ihrer islamistischen Helfershelfer gegen den selbstverwalteten kurdischen Kanton Afrin in Nordssyrien. Wir verurteilen das Schweigen der Weltgemeinschaft, die die Kurdinnen im Stich lässt, obwohl ihre Kämpferinnen und Kämpfer sich dem barbarischen IS am mutigsten und erfolgreichsten entgegengestellt haben.

Wir verurteilen auch die Gewalt gegen und die Verhaftungen von Kriegsgegnern in der Türkei, von denen besonders Mitglieder unserer Schwesterpartei HDP betroffen sind.

Wir verurteilen das Schweigen und die Komplizenschaft der Bundesregierung, die von dem völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei und dem Einsatz deutscher Leopard-Panzer nichts wissen will, obwohl dies offenkundig ist und vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfindet.

Mit dem Krieg gegen das friedliche Afrin, in dem so viele Geflüchtete Schutz gefunden hatten, wo sich vor allem Christinnen und Jesidinnen sicher fühlen konnten, werden neue Fluchtursachen geschaffen, die die Bundesregierung doch angeblich bekämpfen will.

Wir fordern von der Bundesregierung die klare Verurteilung des türkischen Angriffskriegs. Auch Sigmar Gabriel weiss, dass es bei dieser Aggression nicht um Sicherheitsinteressen der Türkei geht. Auch die Bundesregierung weiss, dass die kurdischen Organisationen YPG und YPJ keine Terroristen sind. Trotzdem macht sie sich zum Handlanger der Türkei und verbietet hier sogar die Fahnen dieser mutigen Menschen! Dieses Verbot muss weg.

An erstener Stelle aber fordern wir den sofortigen Stopp jeglicher Waffenlieferungen an die Türkei. Wir fordern den Stopp des Panzerdeals zwischen der Türkei und Rheinmetall. Und wir fordern den Abzug der Bundeswehr aus den AWACS-Stellungen, weil die Aüfklärungsflugzeuge die kurdischen Ziele an die Türkei übermitten und die Bundeswehr so zur Mitschuldigen an Kriegsverbrechen wird.

Die Hilfsorganisation medico international hat eine online-Petition gegen den Panzerdeal gestartet, für deren Unterzeichnung wir werben möchten:

https://www.medico.de/kampagnen/kein-panzerdeal/

Es gibt in den nächsten Tagen aber auch viele Möglichkeiten, den Protest kurdischer Menschen auf der Straße zu unterstützen. Dazu möchten wir Sie und Euch ausdrücklich auffordern.

Bundesarbeitskreis Demokratie in der Türkei - Frieden in Kurdistan in der LINKEN
SprecherInnenrat, 23.01.2018

 

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Markus Dowe, Nordrhein-Westfalen