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25. Februar 2013

DIE LINKE bekommt Türkei-Kurdistan-Arbeitskreis

Die Partei DIE LINKE bekommt einen Bundesarbeitskreis (BAK) zum Themenkomplex Türkei-Kurdistan. Das beschlossen die Teilnehmer eines bundesweiten Vorbereitungstreffens am Samstag in Kassel. Die „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ genannte BAK soll den Diskurs innerhalb und außerhalb der LINKEN zu politischen Entwicklungen in und rund um die Türkei und Kurdistan vorantreiben.


Dies geschieht aus dem Bedarf heraus, daß die Partei DIE LINKE zu türkisch-kurdisch bezogenen Themen in der Innen- wie Außenpolitik kaum in Erscheinung tritt, obwohl türkisch- und kurdischstämmige Migranten und ihre Nachfahren die beiden größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik bilden. Hierzu äußert sich Murat Çakir, einer der Initiatoren der BAK und RLS-Hessen Geschäftsführer, daß „Deutschland und die Türkei seit dem 19. Jahrhundert eine enge politische Beziehung pflegen, die als 'strategischer Imperative' zu bezeichnen ist“. Sie besteht hauptsächlich darin, die Türkei an den „Westen“ zu binden und dabei den Ausbeutungs- und Unterdrückungsapparat des türkischen Staates am Leben zu halten. Dies begünstigte den Genozid an den Armeniern im 1. Weltkrieg und die Vertreibungs- und Zerstörungspolitik gegenüber den Kurden in den 1990er Jahren. Der ebenfalls an der BAK Gründung mitwirkende bundesweit bekannte Friedensaktivist Dr. Peter Strutynski hob herbor, dass „die BRD seit Jahrzehnten zusammen mit den USA der größte Rüstungslieferant der Türkei ist“. Menschenrechte spielen in der deutschen Außenpolitik hinsichtlich der Türkei und Kurdistan keine Rolle. Diese enge Zusammenarbeit, die sich auch in der Wirtschaft zeigt, führt auch zu Verboten von kurdischen und linken türkischen Organisationen in der BRD und einer pauschalen Kriminalisierung, vor allem von Kurden. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen zu vielen kontroversen Debatten in der BRD, die meist anhand kultureller Ressentiments geführt werden und die inneren Konflikte der Türkei und die antidemokratischen Haltungen der türkischen Regierung oft ausblendet.
Vor diesen innen- wie geopolitischen Hintergründen will die zukünftige BAK innerhalb der LINKEN eine Anlaufstelle für tiefergehende und kritische Information zum Thema Türkei/Kurdistan werden. Nach Ayten Kaplan, Bundestagskandidatin der LINKEN in NRW, „ist hierbei die Solidarität mit linken und emanzipatorischen Bewegungen in der Türkei und Kurdistan und mit türkischen und kurdischen Migrantenselbstorganisationen in der BRD wichtig“. Darunter fallen u.a. die Förderation Kurdischer Vereine (Yek-Kom), die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), der Armenischen Gemeinde und anderer Verbände. Die endgültige Gründung des BAK ist für den 23. Juni terminiert.
Ercan Ayboga

 

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Markus Dowe, Nordrhein-Westfalen