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04. Mai 2013

Entwurf für einen Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE zu Kurdistan und der Türkei

Titelvorschlag: „Demokratie für die Türkei, Frieden für Kurdistan“ (kurz: Türkei-Kurdistan)

Es ist Notwendig einen bundesweiten Zusammenschluss zum Themenkomplex Türkei und Kurdistan zu gründen, was mehrere Gründe hat:

  • In der BRD leben mehr 3 Millionen Menschen aus der Republik Türkei (einschließlich Türkisch-Kurdistan) und sowie mindestens mehrere zehntausende KurdInnen aus den Staaten Irak, Iran und Syrien, womit die TürkInnen und KurdInnen mit Abstand die größte MigrantInnengruppe stellen . Auch getrennt betrachtet sind beide Gruppen - mindestens 800.000 KurdInnen und ca. 2,2 bis 2,5 Mio. TürkInnen (Menschen anderer Ethnien aus dem Staat Türkei sind nicht gesondert aufgeführt, wie Lasen, Araber, Tscherkessen) –die beiden größten migrantischen Gruppen in der BRD.
  • Deutschland unterhält seit dem 19. Jahrhundert enge politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zur Türkei (bzw. früher zum Osmanischen Reich). Der Ausbeutungs- und Unterdrückungsapparat der Türkei konnte oft nur mit deutscher Duldung bzw. aktive Unterstützung aufrechterhalten werden. Dies hatte schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung in der Türkei und in Kurdistan. Besonders fatal wirkte sich die deutsche Staatshilfe während des Genozids an den Armeniern 1915 und dem Bürgerkrieg der 90er Jahre in Kurdistan aus. So gibt es eine Tradition vom Kaiserreich bis zur heutigen BRD. In den letzten Jahrzehnten nahmen die Waffenlieferungen innerhalb des NATO-Bündnisses eine wichtige Rolle ein. Den verantwortlichen Politikern in Deutschland ist dabei durchaus bewusst, dass in der Türkei durch den Staat  systematisch Repressionen angewendet wird. Große Teile der Bevölkerung werden diskriminiert und ihrer Freiheitsrechte beraubt. Grundlegende Verbesserungen haben bis heute nicht stattgefunden. Im Gegenteil, mit der Machtübernahme durch die AKP und Erdogan wurde die Repression nach einigen Jahren wieder verschärft.
  • In den vergangenen Jahren drängt der türkische Staat sich zu einer Regionalmacht im Mittleren Osten auf und ist zu einem wichtigeren Akteur geworden. Ihr Engagement – oft von westlichen Staaten unterstützt - dient jedoch nicht einer Demokratisierung der anderen Länder, so wie das Beispiel Syrien zeigt.
  • Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Republik Türkei führen zu unterschiedlichen Debatten in der BRD, anderen EU-Staaten und der EU. Meist verläuft die Diskussion, auch in den Medien, anhand kultureller Ressentiments (Stichworte sind u.a.: Islam sei kein Teil von Europa, Türkei gehört geographisch nicht zur EU, Massenansturm bei Öffnung der Grenzen, langfristige wirtschaftliche und politische Belastung etc.). Zu selten werden die inneren Konflikte der Türkei und die antidemokratischen Haltungen der türkischen Regierung thematisiert. Kritik, wie die des EU-Parlamentes, die einen mangelnden Föderalismus in der Türkei feststellt und Menschenrechtsverletzungen anprangert, finden nicht oder zu selten den Weg in die Öffentlichkeit.
  • Eine Vielzahl an demokratischen und sozialistischen Menschen aus der Republik Türkei, gleich welcher ethnischen Zugehörigkeit, und aus Kurdistan engagiert sich bereits in der LINKEN. Dieses Engagement ist überpropotional hoch als bei den anderen großen bürgerlichen Parteien.

Ziele und Inhalte eines solchen Zusammenschlusses könnten unter anderem sein:

  1. Den Diskurs über die Situation in der Türkei, Türkisch-Kurdistan und in Verbindung damit anderen drei Teilen Kurdistans. Hieraus können politische Bildungsaktivitäten entwickelt werden, die es der LINKEN ermöglichen differenzierte Positionen und Stellungnahmen abzugeben.
  2. Anhand einer Kritik der deutschen Außenpolitik zur Türkei, kann beispielhaft die rein wirtschaftliche, politische und militärische Interessenlage der Bundesregierungen aufgezeigt werden. Menschenrechtsverletzungen werden, nicht nur in der Türkei, entweder geduldet und zu oft sogar direkt unterstützt. Da die Einhaltung von Menschenrechten entscheidend bei der Beziehung von Staaten und Gesellschaften ist, stellt eine solche konkrete Auseinandersetzung einen Beitrag zur friedlichen und demokratischen Wandlung der deutschen Außenpolitik dar. 
  3. Anhand der konkreten Auseinandersetzungen Klarheit über Solidaritätsbegriffe zu erlangen und Kriterien zu schaffen, was demokratische und emanzipatorische Bewegungen sind und wie mit ihnen umzugehen ist.
  4. Die Inklusion bzw. gesellschaftliche Partizipation der türkischen und kurdischen EinwohnerInnen dieses Landes bedingt die aktive Teilhabe am gesellschaftlichem Diskurs und ist damit elementarer Faktor für die Weiterentwicklung einer interkulturellen und rassismusfreien Gesellschaft in Deutschland. Die Gewährleistung fundamentaler bürgerlicher Rechte, wie dem Wahlrecht, ist notwendige Bedingung tatsächlicher Inklusion und des Kampfes gegen Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung.
  5. Die Begleitung und Unterstützung von politischen Flüchtlingen aus der Türkei und Kurdistan, und der Kampf gegen ihre Abschiebung, da sie dort mit Folter und Inhaftierung konfrontiert sind.
  6. Verbreitung der legitimen politischen Ziele der LINKEN innerhalb der kurdisch- und türkischstämmigen Community der BRD.
 

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Mitglieder des SprecherInnenrats:
Ercan Ayboga, Thüringen
Bianca Winter, Hessen
Cansu Özdemir, Hamburg
Mazlum Koc, Bremen
Ayten Kaplan, Nordrhein-Westfalen
Markus Dowe, Nordrhein-Westfalen