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26. August 2013

Gründungserklärung

Gründungserklärung des Bundesarbeitskreises „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ (BAK-DTFK) in der Partei DIE LINKE

Wir halten es für notwendig, einen bundesweiten Zusammenschluss zum Thema Türkei und Kurdistan zu gründen:

  • um die innerparteiliche und öffentliche Diskussion über die Situation in der Türkei, den kurdischen Provinzen des Landes und den weiteren drei Teilen Kurdistans im Iran, im Irak und in Syrien anzuregen und einen Impuls für politische Bildungsaktivitäten zu geben. Diese Arbeit kann DIE LINKE darin unterstützen, eine fundierte und differenzierte Position zu sämtlichen Aspekten dieses Politikfeldes entwickeln.
  • um eine bessere und langfristige Kommunikation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen der türkischen und kurdischen Community in der BRD zu suchen.

In der Bundesrepublik leben mehr als 3 Millionen Menschen, die aus der Republik Türkei und allen vier Teilen Kurdistans stammen. Sie bilden die „beiden“ größten MigrantInnengruppen, die mittlerweile zum Teil schon in der 3. und 4. Generation in der BRD leben.

 

Deutschland unterhält seit dem 19. Jahrhundert enge politische, wirtschaftliche und militärische, meist geostrategisch geprägte Beziehungen zur Türkei. Durch Waffenexporte und sicherheitspolitische Zusammenarbeit wird in diesem Rahmen die Unterdrückung der kurdischen und linken türkischen Opposition sowie anderer nicht sunnitisch-türkischer Ethnien und Religionen unterstützt.

Massive Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. die Inhaftierung von über 8000 kurdischen Politiker_innen, Anwält_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen seit April 2009, wie auch die gewaltsame Unterdrückung der Proteste am Taksimplatz im Juni 2013 sind die jüngsten Ereignisse dieser Art. 16 Menschen starben in den letzten drei Jahren durch Tränengasgranaten der Polizei. Seitens der Bundesregierung und der EU wird diesbezüglich, z.B. im Rahmen der EU Beitrittsverhandlungen nur in ungenügendem Maße politischer Druck aufgebaut.

Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Regionalmacht im Mittleren Osten entwickelt, die - wie sich am Beispiel Syrien zeigt - auch versucht, Länder oder Regionen für eigene Interessen zu destabilisieren. Von der Bundesregierung wird eine solche Politik z.B. mit dem Einsatz der Patriot Raketen unterstützt.

Die Beteiligung an Energie- und Infrastrukturprojekten hat in letzten Jahren in der Türkei und in Kurdistan zugenommen. Sie sind im Interesse der Konzerne und der herrschenden Regierungspolitik und führen zu Zwangsumsiedlungen und gravierenden Zerstörung von Ökosystemen.

Der aktuelle Prozess des Dialogs zur Beilegung des türkisch-kurdischen Konflikts zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan bzw. der PKK kann sich zu einem historischen Umbruch entwickeln, den wir befürworten. Dieser sollte auch von der Bundesregierung und der deutschen Gesellschaft unterstützt werden. Ein wichtiger Aspekt davon wäre, dass die Bundesregierung ihre Kriminalisierungspolitik gegenüber politisch tätigen Kurd_innen beendet.

Die demokratischen Konzepte und Verwaltungsstrukturen, die in den kurdischen Provinzen der Türkei und Syriens aufgebaut und umgesetzt werden sowie die weit entwickelte Politik der dortigen Frauenbewegung, können im Idealfall einen positiven Einfluss und eine stabilisierende Wirkung auf die gesamte Region ausüben und auch in Europa als wichtiger Impuls wahrgenommen werden.

Eine solche Entwicklung sehen wir als BAK „Demokratie in der Türkei – Frieden für Kurdistan“ als begrüßenswert an.

  • Als BAK wollen wir dafür wirken, die demokratische Opposition in ihrer Auseinandersetzung um eine Demokratisierung der Türkei und die Einhaltung der kollektiven Rechten von unterdrückten Kulturen sowie den möglichen Friedensprozess auch aus der BRD u.a. im Rahmen der Politik der Partei DIE LINKE zu unterstützen und Repression sowie Menschenrechtsverletzungen zu überwinden.
  • Deshalb sind wir solidarisch mit denjenigen Kräften die sich dafür einsetzen und unterstützen auch die Protestbewegung, die sich aus dem Widerstand zum Gezi Park und am Taksim Platz entwickelt hat und verurteilen das brutale und autoritäre Vorgehen der AKP Regierung aufs schärfste.
 

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Mitglieder des SprecherInnenrats:
Ercan Ayboga, Thüringen
Bianca Winter, Hessen
Cansu Özdemir, Hamburg
Mazlum Koc, Bremen
Ayten Kaplan, Nordrhein-Westfalen
Markus Dowe, Nordrhein-Westfalen