06. Januar 2015

Resolution zu Kobanê

Kobanê ist wieder aus den internationalen Medien verschwunden. Doch noch immer wird die Stadt im Norden Syriens vom so genannten Islamischen Staat (IS) angegriffen, noch immer kämpfen die Männer und Frauen dort um ihre Freiheit und ihr Leben. Trotz militärischer Erfolge der YPG und der YPJ ist die humanitäre Situation in der belagerten Stadt außerordentlich kritisch. Mit dem einbrechenden Winter und der unfreiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen aus der Türkei verschärft sich die Lage weiter. Kobanê braucht dringend internationale Unterstützung und vor allem einen Korridor, über den humanitäre Hilfe und freiwillige KämpferInnen die belagerte Stadt über die Türkei erreichen können.

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14. Dezember 2014

PM: Türkei: Polizei tötet erneut Demonstranten in den kurdischen Provinzen

 

In der Stadt Yüksekova/Gever wurde am Wochenende erneut ein Jugendlicher, der 18-jährige Rojhat Özdal, von Polizisten ermordet.

Augenzeugen berichten, dass Rojhat Özdal bei Protesten in Yüksekova/Gever in der Provinz Hakkari von einem hochgewachsenen maskierten Polizisten mit sieben oder acht Schüssen gezielt in einer Sackgasse hingerichtet wurde. Der Jugendliche war zuvor nach Auseinandersetzungen mit der Polizei während einer Demonstration zur Errinnerung an die Ermordung zweier Jugendlicher durch „Sicherheitskräfte“ geflohen. Zeugen berichten, wie ein Polizist aus einem gepanzerten Fahrzeug sprang und ohne Warnung mehrfach auf den nur wenige Meter vor ihm stehenden Jungen schoss. Als weitere Jugendliche zum Tatort eilen wollten, habe der Polizist seine Waffe in deren Richtung gerichtet und sie gezwungen, sich zu entfernen.

Aus einiger Entfernung konnten die Zeugen die Schmerzensbekundungen des schwerverletzten Rojhat Özdal wahrnehmen. Sie berichten, dass der Täter und weitere Polizisten ihn beleidigten und aufforderten zu erklären, wer mit ihm gemeinsam vor der Polizei geflohen sei. Schließlich starb der 18-Jährige. „Als wir nichts mehr hörten, war uns klar, dass er gestorben war. Er lag fast eine Stunde verletzt am Tatort. Sie haben ihn eine Stunde lang dort gefoltert, anders kann man das nicht beschreiben,“ so die Jugendlichen.

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12. November 2014

28-jährige Studentin von türkischer Armee an der Grenze zu Kobane erschossen

Als KünstlerInnen Ende letzter Woche an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien nahe Kobane protestierten und versuchten die Grenze zu überqueren erschossen türkische Soldaten die 28-jährige Studentin Kader Ortakaya ohne Vorwarnung. Die Studentin wurde mit scharfer Munition von hinten in den Kopf geschossen, so Augenzeugen, darunter auch eine Abgeordnete der im Parlament vertretenen pro-kurdischen DBP (Partei der Regionen). Zwei weitere KünstlerInnen wurden durch Tränengasgranaten und scharfe Munition verletzt.
Die Gruppe hatte sich mehrere Tage in Suruc aufgehalten, um ihre Solidarität mit den vom Islamischen Staat (IS) bedrohten Menschen in Kobane zum Ausdruck zu bringen. Unter ihnen war auch der bekannte Liedermacher Ferhat Tunc. Kader Ortakaya hatte am Vortag ihres Todes ein ausführliches Interview mit dem kurdischen Fernsehsender Sterk TV geführt. „Soldaten visierten die Studentin an und schossen ihr mit scharfer Munition von hinten gezielt in den Kopf,“ so eine Augenzeugin. „Das war eine bewusste Hinrichtung.“

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14. November 2014

Aufruf

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Seit dem 15. September 2014 ist der Kanton Kobanê in Rojava heftigen Angriffen des sog. ,,Islamischen Staats'‘ (IS), einer fundamentalistischen Miliz und ehemaliger Ableger der Al-Quaida, ausgesetzt. Aktuell wird die Stadt von drei Fronten mit schweren Waffen, die der IS u.a. zuvor als Teil der FSA (Freie Syrische Armee) durch den Westen erhalten hat, unter Beschuss gehalten. Doch mit Kobane wird nicht nur eine weitere Stadt in Syrien von den Dschihadisten bedroht, sondern das derzeit einzige revolutionäre und fortschrittliche Gesellschaftsmodell des Nahen und Mittleren Ostens.

Die Revolution in Rojava verteidigen!
Inmitten des Chaos des syrischen Bürgerkriegs hat die Bevölkerung der im Norden Syriens liegenden mehrheitlich kurdisch bewohnten Regionen ein Gesellschaftsmodell der multinationalen, friedlichen Koexistenz aller Völker und Religionen, der demokratischen Selbstverwaltung, des Sozialismus und der Geschlechterbefreiung aufgebaut (,,Demokratischer Konföderalismus'‘). Angesichts des ethnischen und religiösen Terrors der im gesamten ehemaligen Staatsgebiet Syriens tobt, bedeutet dieses Modell in Rojava einen vergleichsweise sicheren Hafen für die terrorisierte Zivilbevölkerung in Syrien. Dieses revolutionäre Gesellschaftsmodell droht nun nicht nur an den Angriffen des IS, sondern auch an der Großmachtpolitik der umliegenden Regionalmächte zu scheitern. WEITER LESEN (neues Fenster)

07. November 2014

Nicole Gohlkes Erklärung zur Aufhebung der Immunität

Persönliche Erklärung zur Aufhebung meiner Immunität
Nicole Gohlke, MdB Die LINKE, am 07. November 2014


Gestern wurde durch den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages meine Immunität aufgehoben, bzw. die Aufhebung meiner Immunität bestätigt, was es der Münchner Staatsanwaltschaft ermöglicht, gegen mich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Am 18. Oktober 2014 habe ich bei einer Kundgebung zur Solidarität mit der vom sogenannten Islamischen Staat IS umzingelten kurdischen Stadt Kobanê auf dem Rindermarkt in München eine Rede gehalten und mit den Worten geendet: "Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!" Dabei habe ich die Fahne der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, hochgehalten.

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