14. Dezember 2014

PM: Türkei: Polizei tötet erneut Demonstranten in den kurdischen Provinzen

 

In der Stadt Yüksekova/Gever wurde am Wochenende erneut ein Jugendlicher, der 18-jährige Rojhat Özdal, von Polizisten ermordet.

Augenzeugen berichten, dass Rojhat Özdal bei Protesten in Yüksekova/Gever in der Provinz Hakkari von einem hochgewachsenen maskierten Polizisten mit sieben oder acht Schüssen gezielt in einer Sackgasse hingerichtet wurde. Der Jugendliche war zuvor nach Auseinandersetzungen mit der Polizei während einer Demonstration zur Errinnerung an die Ermordung zweier Jugendlicher durch „Sicherheitskräfte“ geflohen. Zeugen berichten, wie ein Polizist aus einem gepanzerten Fahrzeug sprang und ohne Warnung mehrfach auf den nur wenige Meter vor ihm stehenden Jungen schoss. Als weitere Jugendliche zum Tatort eilen wollten, habe der Polizist seine Waffe in deren Richtung gerichtet und sie gezwungen, sich zu entfernen.

Aus einiger Entfernung konnten die Zeugen die Schmerzensbekundungen des schwerverletzten Rojhat Özdal wahrnehmen. Sie berichten, dass der Täter und weitere Polizisten ihn beleidigten und aufforderten zu erklären, wer mit ihm gemeinsam vor der Polizei geflohen sei. Schließlich starb der 18-Jährige. „Als wir nichts mehr hörten, war uns klar, dass er gestorben war. Er lag fast eine Stunde verletzt am Tatort. Sie haben ihn eine Stunde lang dort gefoltert, anders kann man das nicht beschreiben,“ so die Jugendlichen.

 

Anwohner aus der Nähe des Tatorts berichten, dass die Polizei vergeblich versucht habe, sie dazu zu drängen, Falschaussagen zu machen, um sie zu entlasten. Außerdem habe die Polizei kurz nach der Tat das Speichermedium einer Sicherheitskamera in der Nähe des Tatorts beschlagnahmt.

„Wir trauern gemeinsam mit der Familie und der kurdischen Bevölkerung um Rojhat Özdal. Seit dem 6. Oktober wurden bei Protesten in der Türkei mehr als 35 Menschen von Sicherheitskräften ermordet. Allein in der letzten Woche wurden über 50 Menschen aus den kurdischen Provinzen, darunter 24 aus Diyarbakir, wegen Solidaritätsaktionen für Kobane festgenommen. Es muss auch hier endlich begriffen werden, dass sich die kurdische Bevölkerung und die PKK für Frieden und Demokratie einsetzen, während die türkische Regierung den Konflikt um Rojava eskaliert und dafür sorgt, dass in der Türkei selbst systematisch die Menschenrechte verletzt werden“, kritisiert Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste.

„Anstatt die Proteste gegen die Zusammenarbeit der AKP-Regierung mit dem Islamischen Staat (IS) oder gegen die Straflosigkeit von Tätern aus den Reihen der Polizei ernst zu nehmen und als Zeichen einer funktionierenden Demokratie zu sehen, erlässt die Regierung Erdogan/Davotoglu neue Gesetze gegen das Recht auf Versammlung und lässt Sicherheitskräfte weiterhin straflos Menschen extralegal hinrichten. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit einem solchen Unrechtsstaat aufkündigt“, erklärt Bianca Winter, SprecherInnenrat des Bundesarbeitskreis "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan" BAK-DTFK, DIE LINKE

„Auch bei den Protesten gegen die Ermordung von Rojhat Özdal wurde in Cizre ein neunjähriger Junge von einem Polizisten mit einer Tränengasgranate schwer verletzt. In Diyabalir/Lice schossen Soldaten auf Dorfbewohner und verletzten ebenfalls einen Menschen schwer. Es ist unverantwortlich, dass die AKP anstatt mit der kurdischen Frage ein zentrales Problem der Türkei zu lösen, ZivilistInnen erschiessen lässt, Stellungen der PKK bombardiert und weiterhin mit dem IS zusammenarbeitet“, betont Martin Dolzer, Journalist und Kandidat der Partei DIE LINKE zur Bürgerschaftswahl in Hamburg.

 

Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste

Hamide Akbayir, Stadträtin Köln, DIE LINKE

Martin Dolzer, Journalist und Kandidat der Partei DIE LINKE zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Yilmaz Kaba, Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.

Britta Eder, Rechtsanwältin

Heidrun Dittrich, Dipl. Sozialwissenschaftlerin und ehem. Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE

Bundesarbeitskreis "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan" BAK-DTFK, DIE LINKE

 

 

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Mitglieder des SprecherInnenrats:
Ercan Ayboga, Thüringen
Bianca Winter, Hessen
Cansu Özdemir, Hamburg
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Markus Dowe, Nordrhein-Westfalen