28. Juni 2013

Statut des BAK DTFK

§ 1 Anerkennung

  1. Der BAK DTFK konstituierte sich am 23.06.2013 in Kassel.
  2. Der BAK DTFK führt den Namen Bundesarbeitskreis „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ kurz BAK DTFK und bemüht sich um Anerkennung als AK in der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik kurz BAG FIP.

§ 2 Zielsetzung, Arbeitsrahmen, Status

  1. Der BAK DTFK ist öffentlich politisch tätig. Die politische Tätigkeit der BAK DTFK bewegt sich im Rahmen der Grundsätze des Programms der Gesamtpartei.
  2. Die LAK`s und Arbeitskreise der verschiedenen vertikalen und horizontalen Gliederungen konstituieren sich eigenverantwortlich, setzen jedoch die BAK DTFK über ihre Konstituierung in Kenntnis.
  3. Der BAK DTFK ist innerparteilich tätig und gibt nach außen eigenständige politische Erklärungen ab, sofern diese nicht im Widerspruch zu den programmatischen Grundsätzen der Gesamtpartei stehen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder sind alle Interessierten Mitglieder der Partei DIE LINKE sowie Sympathisant_innen sobald sie ein Mitgliedsformular ausgefüllt und dem Sprecher_innenkreis übergeben haben.
    Aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossene Personen können nicht Mitglied der BAK DTFK sein. Neue Mitglieder der BAK DTFK erlangen zwei Wochen nach ihrem Eintritt in die BAK DTFK Stimmrecht.
  2. Alle Mitglieder der BAK DTFK, die nicht zugleich auch Mitglieder der Partei DIE LINKE. sind, können an thematischen/inhaltlichen Entscheidungen teilnehmen, nicht jedoch an personellen. Ansonsten findet § 5 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE Anwendung.
  3. Mitglieder der Partei DIE LINKE., die nicht Mitglieder der BAK DTFK sind, können weder an personellen, noch an thematischen/inhaltlichen Entscheidungen teilnehmen. Unberührt davon bleibt das Rederecht.

§ 4 BAK DTFK-Sprecher_innenkreis

  1. Die BAK DTFK-Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Sprecher_innenkreis, der aus mindestens vier und höchstens acht Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Sprecher_innenkreises müssen Mitglieder der BAK DTFK und der Partei DIE LINKE sein. Die Wahlen zum Sprecher_innenkreis findet jedes Jahre statt. Wiederwahl ist möglich. Die Arbeit des Sprecher_innenkreis ist ehrenamtlich.
  2. Der Sprecher_innenkreis koordiniert die Arbeit der BAK DTFK und ist für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Sitzungen verantwortlich. Der Sprecher_innenkreis vertritt die BAK DTFK gegenüber anderen Parteigremien sowie der Öffentlichkeit und ist für die Ausführung der Beschlüsse verantwortlich.
  3. Der Sprecher_innenkreis gibt sich eine Geschäftsordnung und legt individuelle Verantwortlichkeiten fest.
  4. Der Sprecher_innenkreis ist befugt, Anträge, offene Briefe, Erklärungen, Rundbriefe, Diskussionspapiere etc. in der Eigenschaft als „Sprecher_innenkreis“ zu verfassen.

§ 5 BAG-Treffen

  1. Der BAK DTFK trifft sich mindestens zweimal im Jahr. Relevante Beschlüsse, Erklärungen o. ä. werden im Anschluss des Treffens dem Parteivorstand und dem Sprecher_innenkreis der BAK FIP  zur Kenntnis gegeben.
  2. Die BAK DTFK-Vollversammlung wird auf Beschluss des Sprecher_innenkreises unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsorts mit einer Frist von mindestens sechs Wochen einberufen.
  3. Anträge an die Vollversammlung können bis spätestens zwei Wochen vor Beginn eingereicht werden. Sie sind den Mitgliedern der BAK DTFK bis spätestens eine Woche vor Tagungsbeginn vorzulegen. Dringlichkeits- und Initiativanträge können mit Unterstützung von 10 Prozent der TeilnehmerInnen auch unmittelbar auf der Vollversammlung eingebracht werden.
  4. Es wird angestrebt, Positionspapiere (Anträge, offene Briefe, Erklärungen etc.), im Konsensprinzip zu beschließen. Sollte eine Konsensfindung scheitern, gilt der Abstimmungsmodus mit einfacher Mehrheit (50% + 1 Stimme der anwesenden Mitglieder).
  5. Von der BAK DTFK Vollversammlung werden Ergebnis- und Beschlussprotokolle angefertigt und an die Mitglieder versandt. Bei Beschlüssen muss ersichtlich sein, wie die Mehrheitsverhältnisse sich gestalteten.

§ 6 Verabschiedung des Statuts

  1. Das Statut wird von der BAK DTFK-Vollversammlung mit zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verabschiedet. Es tritt am Tag seines Beschlusses in Kraft.
  2. Änderungen des Statuts sind prinzipiell auf jeder BAK DTFK-Vollversammlung möglich. Die Änderung ist mit einer einfachen Zweidrittel-Mehrheit (Zweidrittel der anwesenden Mitglieder) angenommen. Änderungsanträge hierzu sind spätestens vier Wochen vor einer ordentlichen BAK DTFK-Vollversammlung dem Sprecher_innenkreis zur Kenntnis zu geben. Änderungsanträge werden als eigenständiger Tagesordnungspunkt festgesetzt.
  3. Der BAK DTFK hat auf seiner Gründungsversammlung in Kassel am 23. Juni 2013 das vorliegende Statut einstimmig angenommen.

 

 

Anmeldung

 

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Wichtige Dokumente ...

Hier findet ihr die ...

 

Mitglieder des SprecherInnenrats:
Ercan Ayboga, Thüringen
Bianca Winter, Hessen
Cansu Özdemir, Hamburg
Mazlum Koc, Bremen
Ayten Kaplan, Nordrhein-Westfalen
Markus Dowe, Nordrhein-Westfalen