12. August 2013

Migranten sind unentschlossen

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag rücken näher und die Wähler werden durch Meinungsumfragen beeinflusst. Bereits jetzt konzentrieren sich die Gespräche vielmehr darauf, wie mögliche Koalitionen aussehen könnten als darüber, wer die Wahl gewinnen wird. Jedoch könnte eine millionenstarke Wählergruppe die Umfragen auf den Kopf stellen; und zwar die Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund.

 

Am 22. September finden in Deutschland die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Wenn man genau hinschaut, scheint es vor den Wahlen im Hinblick auf Wahlvorbereitungen und politische Auseinandersetzungen nicht so lebhaft zuzugehen wie in der Türkei oder anderen Ländern. Die Würfel scheinen im Hinblick auf die unmittelbar nach den Sommerferien stattfinden Wahlen bereits gefallen zu sein.

Im Anschluss an die seit fast einem Jahr laufenden Meinungsumfragen zu den Wahlen scheint fast schon festzustehen, wie sich die Wähler entscheiden werden: Fassen wir die Ergebnisse zahlreicher Meinungsumfragen zusammen, so stellt sich das Bild – falls es keine großen Überraschungen gibt – wie folgt dar: CDU 40 %, SPD 25 %, Die Grünen 13 %, Die Linke 8 %, FDP 5 %, Piraten 2 %. Die sonstigen 34 Parteien, die über die Genannten hinaus bei den Wahlen am 22. September zur Wahl stehen, werden die Wahlergebnisse nicht weiter beeinflussen. Neben seinen ausländerfeindlichen Ansichten die als nazistische Partei bekannte NPD stellt sich das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), eine Lobbygruppe von R. T. Erdogan und der AKP, den Wahlen.

Bereits jetzt wird über Koalitionen gesprochen

Bei Erreichen der 5 % - Hürde schafft eine Partei den Einzug in den Bundestag. Um dieses Thema spinnen sich bereits Gespräche, welche auf die Gründung möglicher Koalitionen und auf ein mögliches Zusammengehen zwischen den Parteien abzielen. Da der gegenwärtige Koalitionspartner der CDU, die Freien Demokraten FDP, an Stimmen verloren haben, werden sie aller Voraussicht nach nicht ein weiteres Mal mit der CDU koalieren, und es wird erneut zu Bündnisgesprächen kommen. Im Rahmen der politischen Diskussionen besteht die Möglichkeit, dass die Christdemokraten es als letzte Möglichkeit ansehen, auf die SPD zuzugehen und eine große Koalition einzugehen, jedoch sieht es im Moment eher so aus, als hielte es die CDU für wahrscheinlicher, mit den Grünen eine gemeinsame Regierung zu begründen. Eine Regierung ohne die CDU ist undenkbar. Sollte die CDU jedoch keine Partei finden, mit der sie eine gemeinsame Regierung begründet, so kann es sein, dass die SPD als zweitstärkste Partei sich an die Grünen wendet und die Linke um ihre Unterstützung ersucht. Selbst wenn der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück es auch ausschließt, mit der Linken ein Bündnis einzugehen, ist doch davon auszugehen, dass, sollte die große Koalition CDU-SPD nicht zustande kommen, Gregor Gysi gemeinsam mit den Grünen Gespräche führen wird. 40 Tage vor den anstehenden Wahlen ist es nur noch von sekundärer Bedeutung, Wahlpropaganda zu unternehmen und noch mehr Wähler zu erreichen. Ich meine damit, dass die politischen Parteien durch ihre Politik dem Wähler bereits dazu verholfen haben, seine Entscheidung zu treffen.

Der Wähler ist unschlüssig

Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag im Jahre 2009 waren 62 Millionen Wähler wahlberechtigt. Doch 44 Millionen haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Somit sind in Deutschland nur 71 % der Wahlberechtigten dem Aufruf zu den Wahlurnen gefolgt. Mit den oben aufgeführten Meinungsumfragen sollte ausgesagt werden, dass der Wähler bereits klare Vorstellungen über die Vergabe seiner Stimme hat. Jedoch sind die Wähler mit Migrationshintergrund in ihren Vorstellungen im Hinblick auf die politischen Parteien etwas verwirrt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Jahre 2009 insgesamt 16 Millionen Menschen – d.h. 19,6 % - Migranten oder hatten einen ausländischen Hintergrund. Wie jüngst deutlich wurde, sind jedoch nur 5,6 dieser Menschen wahlberechtigt. Es handelt sich bei diesen 5,6 Millionen Menschen um ein Potential, das durchaus in der Lage ist, die im Zusammenhang mit den Wahlen durchgeführten Meinungsumfragen zu beeinflussen.

Kurdistanstämmige Wähler

Bei den genannten Zahlen bilden die aus der Türkei kommenden Personen die stärkste Gruppe mit Migrationshintergrund. Gemäß den Zahlen von 2011 besitzen insgesamt 2.956.000 Menschen mit einem Türkei-Hintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit. 1.607.101 Menschen mit einer Türkei-Herkunft haben hingegen Ausländerstatus. Wenn dies auch nicht offiziell bestätigt ist, so verfügten bei den vergangenen Bundestagswahlen insgesamt 600.000 Türkeistämmige Migranten über das Wahlrecht. Ferner wird angenommen, dass mehr als die Hälfte der 800.000 offiziell nicht als Kurden anerkannten Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Wenn die aus Syrien, dem Iran und Irak stammenden Kurden miteingerechnet werden, beläuft sich die Zahl der kurdisch stämmigen deutschen Staatsangehörigen auf etwa 500.000. Es wird vermutet, dass annähernd 250.000 Kurden von diesen das Wahlrecht haben.

Präferenzen von Migranten

Die oben erwähnten 5,6 Millionen Wähler mit Migrationshintergrund stellen ca. 9 % der Wähler in Deutschland dar. Zwar ist zutreffend, dass die Wähler mit Migrationshintergrund ihre Stimmen bevorzugt den linken Parteien SPD, Grüne und Die Linke geben. Jedoch ist die SPD unbestritten die Partei, welche die meisten der genannten Wählerstimmen auf sich vereint. Betrachtet man die Ergebnisse der Bundestagswahl von 2009, wird deutlich, dass von den insgesamt 622 Sitzen im Deutschen Bundestag 16 Parlamentarier mit Migrationshintergrund (6 die Grünen, 4 SPD, 3 Linke, 2 FDP, 1 CDU), wovon für Türkei stämmig sind, zu verzeichnen waren. Bezieht man dies auf die insgesamt 62,2 Million Wähler, so erscheint der Prozentsatz von 9 % für Vertreter mit Migrationshintergrund sehr niedrig. Zwar umwerben sämtliche Parteien die Wähler mit Migrationshintergrund und wollen ihre Stimmen auf sich vereinen, jedoch stehen im Gegenzug dazu nicht in ausreichender Zahl Sitze bzw. Vertretungsmandate zur Verfügung.

Ämter, die in den Parteien von Kurden eingenommen werden

Die türkischstämmigen Wähler, die das stärkste Wählerpotential unter allen Wählern mit Migrationshintergrund darstellen, werden innerhalb der politischen Parteien im Bundestag sowie auf Kommunalebene und in den Landtagen durch zahlreiche türkischstämmige Politiker vertreten; wie durch Cem Özdemir an der Parteidoppelspitze bei den Grünen, Aydan Özoguz, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Emine Demirbüken-Wegner, Mitglied im CDU-Präsidium und Staatssekretärin für Gesundheit, oder Aygül Özkan, Vorstandsmitglied der CDU und Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen. Während die Anzahl der Türken hoch ist, stellt sich die Frage, wie die Lage der kurdisch stämmigen Wähler im Hinblick auf ihr Arbeitsleben, ihre Vertretung in der Gesellschaft, ihre Interessen und Erwartungen aussieht. Ist die Tatsache, dass das politische Bestreben nicht darüber hinausgeht, ein Abgeordnetenamt erlangen, damit zu begründen, dass kurdisch stämmige Wähler durch die „Kriminalisierung“ eingeschränkt werden? Wie sehr brauchen die kurdisch stämmigen Menschen die Partei DIE LINKE, wie sehr braucht DIE LINKE die kurdisch stämmigen Menschen? Eine weiterführende Bewertung dieser Fragen wird im Laufe der nächste Woche erfolgen...

Parteipolitik für die Migrantenstimmen …

CDU: Um die Wählerstimmen der Menschen mit Migrationshintergrund zu gewinnen, hat die gegenwärtige Regierungspartei CDU eine 40-köpfige Führungsgruppe (14 aus Präsidium, 26 Vorstandsmitglieder), darunter 3 türkischstämmige Vertreter und vier mit anderem Migrationshintergrund vor mehreren Monaten benannt. Dies wird als weitere Legitimationsgeste der CDU-Integrationspolitik gewertet, um den türkischstämmigen Wählern sowie den Wählern mit Migrationshintergrund gegenüber ein Zeichen dahingehend zu setzen, dass man die Migrantenstimmen nicht alleine der SPD überlässt. Darüber hinaus zielt man mithilfe der als „Netzwerk Integration“ bezeichneten, innerparteilich gegründeten Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des türkischstämmigen Bülent Arslan darauf ab, eine größere Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund der Partei anzunähern. Er ist gleichzeitig als Sprecher des Deutsch-Türkischen Forums innerhalb der CDU tätig. Während die türkisch stämmigen Menschen im Rahmen dieses Forums ihre Arbeiten vorantreiben, besteht für die kurdischstämmigen Migranten kein vergleichbarer Ansatz.

DIE GRÜNEN: Die Grünen mit 6 Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bundestag erhält seit langer Zeit Stimmen von Wählern mit Migrationshintergrund. Das unter dem Namen „Netzwerk Yesiliz“ (=Netzwerk Wir sind grün) agierende Netzwerk zielt darauf ab, den Wähler mit Migrationshintergrund zu erreichen und für die Partei gewinnen. Cem Özdemir, Ko-Vorsitzender der Grünen, mag der Grund für das Interesse der aus der Türkei stammenden Wähler an der Partei sein. Unter den türkischstämmigen Wählern, welche den Grünen gegenüber Interesse zeigen, sympathisieren zahlreiche Wähler mit der Gülen-Gemeinschaft. So kommt in zahlreichen Zeitungsberichten und von Seiten der Politiker zum Ausdruck, dass die muslimischen Menschen mit Migrationshintergrund den Grünen Interesse entgegenbringen. Die Grünen, welche in den 90er Jahren den Kurden und der Kurdenfrage gegenüber offen waren, haben insbesondere in den Jahren 1998-2005 in ihrer Regierungszeit mit der SPD den Sprung über den offiziellen staatlichen Ansatz hinaus im Bezug auf die Kurdenpolitik nicht geschafft. Deswegen wird während der kommenden Legislaturperiode von den Grünen keine den Kurden gesonnene Initiative erwartet.

SPD: Die Sozialdemokratische Partei SPD ist aufgrund ihrer linken Tradition die am stärksten mit den Migranten verbundene Partei. Aufgrund ihrer engen Beziehungen und Partnerschaft zur türkischen CHP ist sie daher die Partei, welche die meisten Stimmen der national geprägten Türkeistämmigen am erhält. Beim SPD-Kongress 2011 wurde die türkischstämmige Abgeordnete Aydan Özoguz als eine der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Bei Özoguz handelt es sich gleichzeitig um die erste Politikerin mit Migrationshintergrund, die in die SPD-Führungsspitze gewählt wurde. Die SPD hat ca. 500.000 Mitglieder und ist die Partei, welche die meisten Mitglieder mit Migrationshintergrund hat. Sie bereitet sich darauf vor, in den Spitzengremien eine Migrantenquote von 15 % einzuführen. Dieser im Jahre 2003 gefasste Beschluss stärkt die Position die Arbeitsgruppe Migration und Integration in der Partei. Die SPD unterscheidet die kurdischstämmigen Wähler von den türkischstämmigen, weshalb es kein besonderes Bemühen vorhanden ist, die kurdischstämmigen Wähler für sich zu gewinnen.

FDP: Im Schatten der Frage, ob die Freien Demokraten bei den anstehenden Wahlen die 5 % Wahlhürde schaffen werden, sieht es kaum so aus, als ob die FDP eine auf die Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtete Politik entwickeln wird. Es erscheint schwierig, dass mit der im Mai gegründeten Gruppe „Liberales Forum Vielfalt“ Stimmen von Wählern mit Migrationshintergrund gewonnen werden können. Für die FDP stellen die Kurden die letzte Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund dar, für welche die Partei eine eigene Politik entwickeln würde.

DIE LINKE: Die Linke bezeichnet sich selbst als migrantenfreundliche Partei. Von 76 Abgeordneten haben 3 Migrationshintergrund; zwei der 44 Führungsmitglieder sind migrationsgeprägt. Bei den Wahlen 2009 hat die Linke für Überraschung gesorgt, wohingegen bei den anstehenden Bundestagwahlen rückläufige Stimmzahlen und somit geringere Anzahl von Abgeordnetenmandaten erwartet werden. Die innerparteilichen Strömungen haben mit ihrem Bestreben, sich parteiintern zu stärken, die Partei geschwächt und die Linke dem Wähler gegenüber in eine schwierige Situation manövriert. Die Linke hat mit zahlreichen Migrantengruppen Gespräche geführt und ihre Unterstützung erhalten. Doch ist sie in der Umsetzung ihrer Politik gegenüber Migranten problembehaftet. Weil die „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration“ innerhalb der Partei keine bedeutende Rolle spielt, tut sich die Linke schwer damit, die Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen. Verglichen mit anderen Parteien sind bei der Linken weniger Migranten in der Führungsebene vertreten, sie wird jedoch nach dem Verlust von Wählerstimmen notgedrungen neue politische Ansätze entwickeln müssen. Die Linke ist die Partei, welche bekanntlich durch kurdischstämmige Wähler die größte Unterstützung erfährt. Dennoch geht die Politik der Partei zu den KurdInnen über die Arbeit einiger kurdenfreundlichen Abgeordnete nicht hinaus. Um die hunderttausenden von Wählerstimmen der aus dem Mittleren Osten, der Türkei und Kurdistan stammenden Menschen zu gewinnen, muss die Linke eine klarere Politik an den Tag legen. Der im Juli innerhalb der Partei der Linken angesiedelte, durch türkisch- und kurdischstämmige Menschen begründete „Arbeitskreis für Demokratie in der Türkei und Frieden in Kurdistan“ (BAK-DTFK) kann dabei helfen, eine stärker ausgeprägte, organisierte Politik im Hinblick auf die genannten Bevölkerungsgruppen zu entwickeln.

DEVRIS ÇIMEN
Quelle: Yeni Özgür Politika, 12.08.2013
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=23095

 

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